Einen entsprechenden Service bietet die Seite bundestag.de an. Unter der Subdomain epetitionen.bundestag.de kann man verschiedene Petitionen einsenden, welche dort digital unterzeichnet werden können. So hat es auch Franziska Heine gemacht, welche eine Petition gestartet hat um genau diese Sperren zu unterbinden.

Einige mögen jetzt vielleicht denken, was daran so schlecht sein soll. Im Gesetzestext wird nicht genau definiert, welche Seiten gesperrt werden dürfen und welche nicht. So kann es also durch diese Maßnahme ganz leicht dazu kommen, dass bekannte Seiten einfach gesperrt werden, nur weil sie irgendwem im BKA nicht gepasst haben. Aus diesem Grund sollte man diese Sperren verbieten.

Die genannte Petition mit dem Namen Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist bereits seit dem 22.04.2009 am laufen und hat zum Zeitpunkt des Schreibens meines Artikels bereits 8506 Mitzeichner – mich eingeschlossen.

An sich wenig wenn man bedenkt, dass 50.000 Unterschriften benötigt werden, damit überhaupt darüber diskutiert wird. Diese Unterschriften werden bis zum 16.06.2009 benötigt. Sollte die Anzahl bis dahin nicht ausreichen, dann war alles für die Katz und ich habe mich umsonst dort angemeldet.

Denn um abzustimmen ist eine Anmeldung notwendig, in welcher Vorname, Name, Straße, Hausnummer, PLZ und Wohnort als Pflichtfelder angegeben sind. Laut den Datenschutzbedingungen werden dieser aber nach Gegenprüfung wieder gelöscht. Selbst wenn nicht, ich bin im Web präsent, durch mein Impressum hat die Daten so oder so jeder.

Der Text der Petition lautet wie folgt:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Die passende Begründung dazu:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Somit kann ich nur hoffen, dass noch einige Leute unterschreiben werden. Ich bin aber zuversichtlich, da seit der Erwähnung in den gulli:news bei jedem Reload der Seite neue Unterschriften verzeichnet wurden, sodass es jetzt – ca 10 Minuten der letzten Nennung – bereits 8623 Unterschriften sind.

So das war es dann auch schon wieder!
Euer Wishu